Wahlprogramm 2020 – Haushaltspolitik

Wir fordern von Bund und Land, die Kommunen mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten!

Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Kommunen wird immer enger. Die Entstehung dieser Situation ist in der Hauptsache dadurch begründet, dass Aufgaben durch Bund und Land an die Städte und Gemeinden delegiert werden, ohne das den Kommunen für diese zusätzlichen Aufgaben die notwendigen finanziellen Mitteln bereit gestellt werden. Wir fordern von Bund und Land, die Kommunen mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Nur so erhalten die Kommunen den finanziellen Handlungsspielraum, den sie u.a. für den Erhalt und den Ausbau von Infrastruktur, den Unterhalt und die Ausstattung von Schulen und Kitas dringend benötigen. Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik stellt den  oberster Grundsatz der Politik der GRÜNEN dar. Zu dieser soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik gehört die Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts ebenso wie die konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen sind zurzeit nicht absehbar. Ein Sinken der Gewerbesteuer und anderer Einnahmen ist auf jeden Fall zu erwarten. Hier wollen wir gemeinschaftlich an nachhaltigen Lösungen arbeiten.

Es gilt, Einsparpotenziale zu ermitteln und zu nutzen. Dazu gehört die Überprüfung des Aufgabenspektrums der Verwaltung unserer Stadt. Eine Möglichkeit sehen wir in der Prüfung von Synergien bei einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung mit unseren Nachbarkommunen Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg (WIR4) z. B. bei der Beschaffung von Büromaterialien, Büroausstattungen.

Wir fordern von der Verwaltung, den Bürgern den städtischen Haushalt verständlich darzustellen!

Wir GRÜNE setzen uns für eine transparente Finanzpolitik ein. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger*innen nachlesen und verstehen können, über welche Einnahmen Kamp-Lintfort verfügt und wofür die Verwaltung die Steuergelder, die ihr durch die Bürger zur Verfügung stellt werden, ausgibt. Deshalb fordern wir, dass aus dem umfangreichen öffentlichen Haushaltsplan die wichtigsten Daten zusammengefasst und verständlich in einem übersichtlichen Format zum download oder als Print für den Bürger verständlich und nachvollziehbar zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern die Einführung eines Projekt- und Kostenmanagements!

Wir stellen immer wieder fest, dass bei der Umsetzung von Projekten (insbesondere im Bereich der kostenintensiven Baumaßnahmen) die ursprünglich geplanten Kosten zum Teil erheblich überschreiten werden. Diese Überschreitungen führen immer wieder dazu, dass im Haushalt zusätzliche Mittel zur Fertigstellung der Projekte bereitgestellt werden müssen.

Wir fordern daher, dass die Stelle einer/eines Verantwortlichen für das Projekt- und Kostenmanagement geschaffen. Diese(r) Mitarbeiter(in) muss verantwortlich von der Planung, über die Ausschreibung bis hin zur Fertigstellung von Projekten auf die Einhaltung der finanziell durch die Politik genehmigten Budgets mitwirken, damit in Zukunft (beeinflussbare) Budgetüberschreitungen verhindert werden können.

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