Wahlprogramm 2020 – Gegen Rechts

Wir leben in einer Zeit, in der rechtsradikales Gedankengut an Einfluss gewinnt, auch – und gerade in Kleinstädten und auf dem Land.

Dabei werden die rechtsradikalen PAROLEN unter dem Deckmantel „Heimatliebe“, „Patriotismus“, „Angst vor Überfremdung“ und ähnlichem verbreitet. Andersdenkende werden diffamiert, eingeschüchtert, bedroht.

Rechtsradikale heute versuchen, durch karitatives Engagement den Eindruck zu erwecken, die Aufgaben zu übernehmen, deren Wahrnehmung von Seiten des Staates vernachlässigt werden. Bei genauerer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass dieses Engagement nur für einen begrenzten Personenkreis, nämlich den „guten Deutschen“ angeboten wird. Die Organisation und Durchführung solcher  Veranstaltungen dient nicht der Stärkung des sozialen Miteinanders, sondern sie sollen vielmehr dazu genutzt werden, unter den Kindern und Jugendliche, neue Anhänger zu gewinnen, ein besonders perfides Vorgehen.

In den sozialen Medien formulieren sie – zusammen mit anderen Gruppierungen – Verschwörungstheorien und versuchen, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Die Gefahren, die von diesen rechten Gruppen ausgehen, werden dadurch vergrößert, dass sie deutschlandweit vernetzt sind, sich austauschen in Bezug auf ihre Strategien und auf diese Weise auch Beistand von rechtsgerichteten Rechtsanwälten erhalten.

Das Ziel dieser Gruppierungen ist eine rückwärtsgewandte, intolerante, fremdenfeindliche Gesellschaft.

Wir, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen verurteilen solches Ideengut und solche Machenschaften aufs Schärfste. Deshalb setzen wir uns  für Initiativen der Zivilgesellschaft ein und unterstützen Zusammenschlüsse von Vereinen, politischen Gruppierungen und Einzelpersonen.

Wir unterstützen Demonstrationen, die zeigen, dass wir  uns distanzieren von Hassparolen und Hetze, von Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit distanzieren.

Das zeigt Wirkung, wie im Januar 2020 die eindrucksvolle Demonstration der Kamp-Lintforter gezeigt hat.

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