Finanzen

Sitzungen am 2.7, 24.9 und 26.11

Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Kamp-Lintfort besteht aus 18 Mitgliedern. Wir werden hier von  Johannes Tuschen und Bernhard Kames vertreten.

SOLIDE UND NACHHALTIGE FINANZPOLITIK
Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Kommunen wird immer enger. Ein Hauptgrund für
diese Situation ist die Delegation von Aufgaben durch Bund und Land an die Städte und
Gemeinden, ohne für diese zusätzlichen Aufgaben die notwendigen finanziellen Mitteln
bereit zu stellen.

Wir fordern von Bund und Land, die Kommunen mit den notwendigen
Finanzmitteln auszustatten.

Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik ist oberster Grundsatz der Grünen. Dazu gehört
die Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts ebenso wie die konsequente Fortführung
der Haushaltskonsolidierung. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ist nicht damit
gedient, wenn Schulden gemacht werden, die von späteren Generationen bezahlt werden
müssen.

Wir werden auch dafür sorgen, dass die bestehenden Schulden unserer Stadt zügig
und mit Augenmaß weiter verringert werden.

Es gilt, Einsparpotenziale zu ermitteln und zu nutzen. Dazu gehört die Überprüfung des
Aufgabenspektrums unserer Stadt. So fordern wir vor allem die Nutzung von Synergien in
dafür geeigneten Aufgabenbereichen mit Nachbarkommunen (WIR 4).
Wir sind weiterhin der Auffassung, dass es sinnvoll, bürgernah und finanziell geboten ist, den
Rat der Stadt Kamp-Lintfort zu verkleinern. Unser Antrag dazu für die kommende
Legislaturperiode wurde mehrheitlich von anderen Parteien abgelehnt. Die Verringerung der
Zahl der Ratsmitglieder würde weder die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit der Fraktionen
negativ beeinflussen. Die Verkleinerung des Rates wäre ein angemessenes Signal: für die
weitere Konsolidierung der Stadtfinanzen durch Einsparungen leistet auch die Politik ihren
Beitrag. Insgesamt ließen sich bei einer Verkleinerung des Rates um 6 Sitze Kosten in Höhe
von ca. 25.000 Euro pro Jahr sparen.

Die Absenkung der Grundsteuer B wird in Zukunft für uns ein wichtiges Ziel sein, um die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu entlasten.